ZitatAlles anzeigenOriginal von jolly
Ich bin natürlich kein Politprofi, daher sorry für die dumme Frage:
Es existieren ja durchaus jede Menge zeitlich begrenzter Durchfahrtverbote für Motorräder.
https://bvdm.de/aktuelles-und-…ungen/streckensperrungen/
Auf welcher rechtlichen Basis wurden diese eigentlich verhängt?
- braucht man den umgesetzten Bundesratswunsch bzw. Scheuer's Placet dafür etwa gar nicht?
- oder sind diese Durchfahrtverbote illegal?
Ich rede jetzt nicht von Krankenhäusern & Co.
Ich rede von schicken Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ohne nennenswerte Bebauung - siehe obiger Link.
Es muss sicher jemanden geben drr das einklagt. Ne natürliche Person.
Und dann vermute ich, dass da Verwaltungsgerichte entscheiden. Welche Gesetze da reinspielen...
https://dejure.org/gesetze/StVO/45.html