Da hast Du schon Recht, das
mich auch an. Hab mir aber abgewöhnt, mir darüber Gedanken zu machen. Das soll jetzt nicht heißen das ich politisch nicht interessiert bin, so sollte es auch nicht sein. Aber wenn man sich darüber einen Kopf macht, dann hätte man nur die Wahl zum Alkoholiker oder zum Strick...
Terroristen im Forum?
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Ich plädiere für Letzteres.
Passende Hälse dafür gäbe es jedenfalls genug...

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Seh´s einfach nicht so schwarz. Bin der festen Überzeugung, daß Überwachung nicht gerade die jüngste Erfindung ist. Es wurde schon immer jede erdenkliche Möglichkeit genutzt, um bestimmte Leute auszuspionieren. Was soll´s, wenn Du Dich mal umhörst, dann leben wir noch wie im Paradies.
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Original von kawanova
Brrrr, Pferdchen. Der Staat, das sind immer noch wir. Wer sich, recht erfolgreich übrigens, behaupten will, ist ein elitärer Club, der mit allen Mitteln seine Interessen, und zwar vor Allem die wirtschaftlichen, wahrt, mit ALLEN Mitteln!!!
.....sollte dies auch sagen!
Wer nicht feststellt, dass etwas nicht passt, oder den Mißstand stillschweigend hinnimmt, erklärt sich doch einverstanden damit, oder?
Ich wüßte nicht, dass unsere Politiker Millionäre oder gar Milliardäre wären, wie in eingen anderen Ländern und bei uns muss auch jeder Politiker, welcher Couleur auch immer, auch noch mit rießigen Komprimissen seine Tätigkeiten bestreiten, Kosten-Nutzen-Rechnung für einen Berufsploitiker hierzulande ist mehr als dürftig ...
Kommen wir gleich zum 2. Punkt, jeder, der sich uüber eine schlcht genießbare Suppe beschwert, "sollte dies auch auch sagen!" Das würde ich auch so Befürworten.
NUR:
Sollte er nicht so kurz denken und wie oben beschrieben, aus besagten Gründen einer Partei aufspringen oder nachhängen, nur weil die angeblich als einzige ein Problem/das Eigene erkannt zu haben scheint, alle anderen es ja nicht erwähnt oder in seinen Stammblatt oder seinen Stammsendungen präsent war oder "cool-reißerisch" ankommt.
Dann kommen wir dann in die Multiparteienlandschaft ala Italien (derzeit 9-10 Parteien im Parlament mit Milliardär ganz oben, präkärste Kriminalität und Wohlstandsgefälle von Nord nach Süd, wenn man mal an Neapel und Calabrien denkt oder auch die Macht der "Clans" ... strauchelnde Wirtschaft etc.) oder auch Israel (derzeit 12 Parteien im Parlament) ... und ständig neue Wahlen, keine Konstanz, nur Blockiererrei durch Splitterparrteien, rießige Koalitionen, die keine Periode halten, nichts zustande bringen ...
Wir sind bei uns seit 89 schon langsam genug, da brauchen wir nicht noch 1000 Parteien mti 10000 Meinunegn und am Ende bewegt sich nichts ...
Exportweltmeister und nichts bleibt hängen, wie es immer geschrieen wird, Selbstblockade auf höchstem Niveau fällt mir dazu nur ein. Vor lauter Kompromissen und nicht zeitnahen Komissionsergebnissen, gelähmt!!C.
P.S.:
Mir sind auch solche Zeitgenossen lieber, die sich Gedanken machen und etwas bewegen wollen, als immer nur Meinungen anderer nachzuplappern. Nur ist es der falsche Weg, Parteien nach Personen und Wahlversprechen oder nach längst widersprüchlichen Klassenlagern aus den Aufschwungsjahren zu wählen.
Und wer die Extremen wählt, dem bleiben max. 1 Woche Aufmerksamkeit, in der dann die Wahlanalytiker diese Stimmen als Verdruss und Denkzettel einstufen, aber die restlichen 210 Wochen wird das persönliche Wohlbefinden weiter schlechter werden, weil die kompetenteren Parteien wieder eingebremst werden, wieder aufgrund fehlender Stimmen wieder in jeder Entscheidfung noch mehr Meinungen unter einen Hut bringen müssen.
Jeder mit zig Millionen an Parlamentarier-Diäten und deren Mitarbeitern für aufwendigste Ausarbeitungen in den Aussschüssen sind hinterher keinen Pfifferliung mehr Wert, weil sie nur als Gesamtkonzept wirksam wären, werden sie dann wieder zerpflückt, ist die Wirkung gleich wieder Null.
Kleines Beispiel:
Praxisgebühr! Angeblich sind die Krankmeldungen seit der Einführung drastisch zurückgegangen, somit große Einsparungen im Gesundheitswesen, sollte man meinen. Aber zahlt ihr deswegen weniger Beiträge oder geht es den Ärzten besser?
Prima, großer Wurf oder?
Beispiel 2:
Förderalismusreform!
Der Staatsverschuldung sollte in Zukunft einhalt geboten werden, wäre nur mit einer großen Koalition überhaupt machbar. Jetzt, nachdem zig Millionen von den "klügsten Köpfen"an Zeit investiert wurde, schießt einer auf der Zielgerade aus dem nichts wieder quer und will wieder Sonderregelungen.
http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,626725,00.html
Weitsicht mal wieder nicht anwesend, aber wieder einmal Populismuspunkte für das eigene Klientel ...Viele Köche verderben den Brei! Naja, Brei sollte zumindest mal nahrhafter als Suppe sein

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OK Carsten, wir legen offenbar unterschiedliche Prämissen zu Grunde, daher hole ich etwas weiter aus:
Nun, Milionäre gibt’s unter den Politikern sicherlich einige: Dagmar Wöhrl, Monika Hohlmeier, Friedrich Merz oder um ein Beispiel der anderen Seite zu nennen, Oskar Lafontaine. Milliardär ist mir aus der Hüfte raus auch keiner bekannt. Allerdings haben auch die Genannten ihr Vermögen nicht durch Politik erworben, zumindest nicht direkt, also durch die Vergütung als Mandatsträger.
Man sollte an dieser Stelle aber mal hinterfragen, was ein Politiker eigentlich ist. Er bzw. sie ist jemand der sich wählen läßt. Und mehr erst mal nicht. Kompetenz in irgend einem Gebiet ist dazu nicht wirklich erforderlich, Beziehungen, Connections sind da schon wesentlich hilfreicher. Frau Hohlmeier – nur exemplarisch, es gäbe mehr Beispiele, aber aus aktuellem Anlass und wegen des hohen Bekanntheitsgrades sei sie genannt – qualifiziert sich für ihre Ämter lediglich dadurch, dass sie eine Tochter des letzten bayerischen Feudalherren ist.
Letztlich sind die Politiker i. A. aber lediglich die Marionetten der Kapitaleigner, z. B. der Quandt- Flick- Herz- Schwarz- Clans und wie sie noch alle heißen mögen. Das eigentliche Problem in diesem, unseren Lande ist die Verfilzung von Wirtschaft, Justiz und Politik – die Reihenfolge ist nicht zufällig so gewählt! In Deutschland sind die UN Konventionen gegen Korruption nach wie vor nicht ratifiziert, im Gegensatz zu Ländern wie z. B. Uruguay oder Albanien! Diese Beispiele nur mal zur Veranschaulichung wo Deutschland im internationalen Vergleich hinsichtlich der Korruption wirklich steht. Auf Details will ich hier nicht näher eingehen, „Die korrupte Republik“ von H-M Tillack ist, falls Interesse am Thema besteht, imho zu empfehlen.
Davon unabhängig ist die Tatsache, dass die Wirtschaft, oder sagen wir besser die Kapitaleigner, der Politik den Takt vorgibt das eigentliche Problem – und zwar weltweit. Die so genannte Finanzkrise, die in Wirklichkeit eine Systemkrise ist, macht dies doch nur zu deutlich. Anders als Du, bezweifle ich sehr, dass die amtierenden Volksvertreter daran etwas ändern können/wollen – völlig egal wie sich der BT demnächst zusammensetzt.
Um nun mal auf den Ausgang zurückzukommen: Durch die Möglichkeit der Ausspähung via www besteht eben die Möglichkeit, dass solche Mißstände erst gar nicht mehr publik werden – oder aber der Rechner des Investigators mit kompromittierenden Dateien verseucht und derjenige, falls erforderlich, mundtot gemacht werden kann. Der Lauschangriff ist imho nur ein weiteres Salamischeibchen das von den formal vorhandenen Grundrechten abgeschnitten wird - und keine alte Sau juckt's

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Ausspähung im www ist doch mehr oder weniger Gang und Gebe... hustgoogleundcohust
Der Staat machts nur offiziell und nicht zur Steigerung der "Intuitiven Bedienbarkeit"
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Hmm - es ist eine Sache ob Du Dich freiwillig mit realname in zig communities registrierst (selber Schuld) und eine andere, wenn ganz konkret willkürlich von der Exekutiven auf Deine Rechnerdaten zugegriffen wird. Finde ich zumindest.
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ZitatAlles anzeigen
Original von kawanova
OK Carsten, wir legen offenbar unterschiedliche Prämissen zu Grunde, daher hole ich etwas weiter aus:Nun, Milionäre gibt’s unter den Politikern sicherlich einige: Dagmar Wöhrl, Monika Hohlmeier, Friedrich Merz oder um ein Beispiel der anderen Seite zu nennen, Oskar Lafontaine. Milliardär ist mir aus der Hüfte raus auch keiner bekannt. Allerdings haben auch die Genannten ihr Vermögen nicht durch Politik erworben, zumindest nicht direkt, also durch die Vergütung als Mandatsträger.
Man sollte an dieser Stelle aber mal hinterfragen, was ein Politiker eigentlich ist. Er bzw. sie ist jemand der sich wählen läßt. Und mehr erst mal nicht. Kompetenz in irgend einem Gebiet ist dazu nicht wirklich erforderlich, Beziehungen, Connections sind da schon wesentlich hilfreicher. Frau Hohlmeier – nur exemplarisch, es gäbe mehr Beispiele, aber aus aktuellem Anlass und wegen des hohen Bekanntheitsgrades sei sie genannt – qualifiziert sich für ihre Ämter lediglich dadurch, dass sie eine Tochter des letzten bayerischen Feudalherren ist.
Letztlich sind die Politiker i. A. aber lediglich die Marionetten der Kapitaleigner, z. B. der Quandt- Flick- Herz- Schwarz- Clans und wie sie noch alle heißen mögen. Das eigentliche Problem in diesem, unseren Lande ist die Verfilzung von Wirtschaft, Justiz und Politik – die Reihenfolge ist nicht zufällig so gewählt! In Deutschland sind die UN Konventionen gegen Korruption nach wie vor nicht ratifiziert, im Gegensatz zu Ländern wie z. B. Uruguay oder Albanien! Diese Beispiele nur mal zur Veranschaulichung wo Deutschland im internationalen Vergleich hinsichtlich der Korruption wirklich steht. Auf Details will ich hier nicht näher eingehen, „Die korrupte Republik“ von H-M Tillack ist, falls Interesse am Thema besteht, imho zu empfehlen.
Davon unabhängig ist die Tatsache, dass die Wirtschaft, oder sagen wir besser die Kapitaleigner, der Politik den Takt vorgibt das eigentliche Problem – und zwar weltweit. Die so genannte Finanzkrise, die in Wirklichkeit eine Systemkrise ist, macht dies doch nur zu deutlich. Anders als Du, bezweifle ich sehr, dass die amtierenden Volksvertreter daran etwas ändern können/wollen – völlig egal wie sich der BT demnächst zusammensetzt.
Um nun mal auf den Ausgang zurückzukommen: Durch die Möglichkeit der Ausspähung via www besteht eben die Möglichkeit, dass solche Mißstände erst gar nicht mehr publik werden – oder aber der Rechner des Investigators mit kompromittierenden Dateien verseucht und derjenige, falls erforderlich, mundtot gemacht werden kann. Der Lauschangriff ist imho nur ein weiteres Salamischeibchen das von den formal vorhandenen Grundrechten abgeschnitten wird - und keine alte Sau juckt's

Kawanova,
gebe dir in einigen Punkten Recht und möchte nur noch eines hinzufügen, Meinungsbildung haben per Definition die Parteien als Aufgabe und nicht die Presse, bei der Objektivität noch nie zu finden war. Daher auch, ich zitiere dich mal "bezweifle ich sehr, dass die amtierenden Volksvertreter daran etwas ändern können/wollen – völlig egal wie sich der BT demnächst zusammensetzt", wobei ich den Beteiligten einfach mal ein Wollen unterstelle, aber es geht eben nicht, da wirken ganz andere Kräfte und das immer schon als Selbstläufer, wohl aber kaum zum Wohle aller!
Möchte aber an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen machen.Mein Apell bleibt jedoch, wer durch einfache Floskeln oder "ererbtes" (durch sein direktes Umfeld) Wahlverhalten ein Kreuzchen wieder rechtfertigen möchte, beißt sich ins eigene Fleisch!
In diesem FallBITTE KEINE GÜLTIGE STIMME ABGEBEN !!!
Gruß
C. -
Hallo,
ich möchte mich auch noch mal einmischen. Zunächst einmal finde ich es sehr gut das hier eine solche Diskussion stattfindet. Dennoch finde ich es bedauerlich, dass sich hier nur dieselben Leute zu Wort melden. Ich finde es ein wichtiges Thema, zu dem jeder eine Meinung haben sollte. Wie dem auch sei, ich mich hier nicht über die Motive der Zurückhaltung der Einzeln User auslassen.
Vielmehr sehe ich Chancen darin, das System in seinem Bestehen zu untergraben bzw. zu ändern. Politiker wie wir alle wissen, können und dürfen nicht ehrlich sein, sonst würden sie nicht mehr gewählt werden. Jeder der sich mit Machiavelli ( Der Pöbel will belogen werden) beschäftigt hat versteht das. Politik zu machen, besteht daraus Interessen zu vertreten und zu wahren. Das ist sehr komplex. Richtig kompliziert wird es wenn zig tausende Mitbestimmer ins Spiel kommen. Stichwort Lobbyismus. Das Beispiel der Gesundheitspolitik, im einem der oberen Beiträge, ist gut gewählt. Wollte man doch unter Schröder auch schon die Medikamentenpreise deckeln. Das wollte die Pharmaindustrie nicht zulassen! niedrige Preise > wenig Gewinn. Also schloss sich die Pharmaindustrie zusammen und ging mit 400 Millionen € ins Kanzleramt und sagte: Das zahlen wir ins Gesundheitssystem ein, wenn ihr das mit der Deckelung der Preise sein lasst.
Das Ergebniss steht bis heute> weiter hohe Medikamentenkosten ergo immer noch hohe Belastung für die Krankenkassen ergo Gesundheitsfond und noch höhere Kosten für die Arbeitnehmer. Das war von den Verantwortlichen zu kurz gedacht.Die Liste solche Vorgänge kann beliebig weiter geführt werden ( Rußpartikelfilter, CARS 21, Strompreise usw.)
Die Industrie hat einen großen Joker den sie immer zieht ARBEITSPLATZABBAU! Als Politiker würde ich nicht wiedergewählt werden, wenn ich dafür verantwortlich wäre, dass zig hundertausend Arbeitsplätze wegfallen. Dies würde das vorhandene System schwächen, und mein Ruf wäre ruiniert.
Und da sind wir wieder bei dem Inhalt meines ersten Beitrags. Angst ist ein prima Instrument um seine Interesse durchzusetzen. Die Industrie hat Angst vor sinkenden Gewinnen, die Politiker haben Angst um ihr Ansehen und Mandat, die Bürger haben Angst um ihre Existens die wiederum von den Arbeitsplätzen abhängt die die Industrie bietet.
Kurzum als Politiker muss man genau dort ansetzen, an den Ängsten der Bürger.
Wenn Angie M sagt: Steuern runter, dann sagt der Guido: nochmehr Steuern runter.
Wenn die Linke sagt: wir wollen den Mindestlohn, dann sagt die SPD: wir auch.
Und jetzt nähern wir uns solangsam dem Problem. Dem Problem des Wählens. WAS WÄHLEN?Die Trennschärfe der Parteien ist nicht mehr gegeben! Die Themen (Ängste) der Menschen in diesem Land sind zur Zeit sehr homogen. Dies mach es für die Lager schwer Standpunkte zu entwickeln die sich der Thematik widmen, aber andere Ansätze haben.
Mensch, dass müsste man eigentlich alles mal bei nem Getränk bereden. Die Tipperei hier geht einem ja fürchterlich auf die Nerven.
Gruß NE
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@ Carsten
Hmm - also ich finde nicht, dass Meinungsbildung Aufgabe der Parteien ist, sondern umgekehrt sich der Wähler eine Meinung über die Parteien bilden sollte. Die Presse, bzw. die Medien mögen durchaus in der Objektivität eingeschränkt sein, Parteien und deren Vertreter müssen, wie der Name schon sagt, parteiisch sein...
Wahlverweigerung kann man zwar in Erwägung ziehen, ist aber, um sein Mißfallen an der Regierungsarbeit auszudrücken, imho kontraproduktiv.
Eine Revolution wäre zwar teilweise wünschenswert, hat aber meist die Eigenschaft, dass die Tröge bleiben und nur die Schweine ausgetauscht werden. Zudem laufen solche Veranstaltungen oft etwas aus dem Ruder. Man sollte sich da nicht nur an das weitgehend unblutige Ende der - angeblich - sozialistischen Gebilde in Europa erinnern, sondern sich auch den "Platz des himmlischen Friedens", die Oktoberrevolution und die Party von 1789 in Paris ins Gedächtnis rufen, bevor man sich dafür stark macht.
Unterm Strich bleibt also vernünftigerweise unter Berücksichtigung des status quo nur die Möglichkeit das verhasste Kreuzchen zu machen - und zwar dort, wo das geringste der zur Auswahl stehenden Übel vermutet wird. Hier sind dann eben Prioritäten zu setzen, wie z. B.:
Welche Parteien haben die größte Lobby?
Welche Abgeordneten haben welche nichtselbstständigen Nebeneinkünfte, also stehen auf welcher Lohnliste? Ein Sachverhalt der gewissermaßen den Tatbestand der Korruption erfüllt, in Deutschland aber durchaus legal ist!

Stellt jemand die Systemfrage, bzw. verteufelt sie nicht gleich von Vorne herein?
Lassen sich die formulierten Ziele mit einer mehr oder weniger freiheitlichen Demokratie vereinbaren?
All das nur beispielhaft, anderen Leute halten andere Dinge wichtiger. Dass bei jeder (Wahl) Entscheidung auch ein paar Kröten zu schlucken sind, läßt sich nicht ändern. Aber das betrifft nicht nur die Entscheidung für eine Partei, sondern so gut wie jede. Wenn Du Dich z. B. für eine Frau entscheidest, musst Du alle anderen sausen lassen (zumindest sollte die Gattin diesen Eindruck haben). Ist ja auch nicht wirklich das was man(n) gern hätte, oder?
Nun zu NE
Ich denke schon auch, dass Politik zu wichtig ist, um sie Politikern zu überlassen und die Einstellung "Ich kann da sowieso nichts ändern" einer Kapitulation - und zwar ohne äußere Not - gleichkommt. Jeder sollte sich fragen: Welche Möglichkeit zur Gestaltung habe ich? Ich ganz persönlich?! Und dann, je nach persönlichen Voraussetzungen, innerhalb seiner individuellen Gelegenheiten auch aktiv werden.
Dass das Profil der Parteien etwas verwischt, liegt mit Sicherheit auch an den Sachzwängen der Realpolitik. Ich spinne mal kurz den aboluten, dem Herrn sein Dank, z. Zt. unmöglichen Super GAU eines Wahlausganges: NPD und DVU hätten eine absolute Mehrheit! Sie könnten, anders als propagiert, wohl kaum daran gehen, die Oder/Neiße Grenz zu revidieren. Oder nehmen wir ein weniger katastrophales Szenario: Die FDP bekäme 50+X%. Auch ihr wäre es unmöglich, die Steuern so zu senken, wie sie tönt. Man muss hier schon zwischen Wahlkampf und realistisch vorhandenen Spielraum unterscheiden. Trotzdem kann man sich daran orientieren, was in ein Gesamtkonzept passt, also ob ein Programm in sich schlüssig ist, oder ob da was nicht stimmen kann. Milliardenbürgschaften (die mit Sicherheit auch in Anspruch genommen werden, zumindest teilweise)+ Einnahmerückgang (niedrigeres Steueraufkommen) + Steuersenkungen + Schuldenrückgang = Finanzmathematischer Bullshit und zwar im Quadrat. Mehrwertsteuererhöhung um 0% + 2% Punkte = 3% Punkte (also etwa 20%, nicht etwa 3%, wie uns manche Volksverarscher weimachen wollen!!!) Noch dazu ist die USt eine der ungerechtesten, jedenfalls in sozialer Hinsicht, überhaupt.