Hier ein Auszug aus einem anderen Forum, denke das dies ein begründeter Antrag ist. Vielleicht unterstützt ihn der ein oder andere.
Petition: Schuldrecht - Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes
Ausnahmsweise - wir kehren schnellstmöglich zu weniger ernsthaften Themen zurück, versprochen! - soll es hier mal nicht um fröhliches Monsterschnetzeln gehen, sondern um Politik. Und zwar um ein Thema, dessen kostspielige Auswirkungen leider schon viele Internetnutzer am eigenen Leib erleben durften: Abmahnungen.
Die Sachlage dürfte bekannt sein: Ursprünglich zum Umgehen von kostenintensiven gerichtlichen Auseinandersetzungen geschaffen, setzt das Rechtsmittel der Abmahnung alle im Internet publizierenden, möglicherweise juristisch nicht ganz fitten, (Privat)personen einem größeren Kostenrisiko aus. Analog dazu haben sich ganze Anwaltskanzleien darauf spezialisiert das Internet nach Rechtsverstößen beliebiger Art (Impressumspflicht, Copyright, etc.) zu durchsuchen und gebündelt Abmahnungen abzuschicken. Der Streitwert (und damit die Anwaltskosten, die dem Abgemahnten anfallen) wird hoch angesetzt. Aus Furcht, dass ein fortgesetzter Rechtsstreit noch kostspieliger werden könnte, zahlen viele Menschen sofort.
Generell erscheint es also wünschenswert, dass dieser Praxis ein Riegel vorgeschoben wird.
Spätestens seit der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz, die in der ersten Hälfte dieses Jahres entflammte, sollten den meisten Internetnutzern das Mittel der ePetition bekannt sein. Nun gibt es auch unter dem Namen Schuldrecht - Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes eine Petition, die fordert, dass der gängigen Abmahnung eine "kostenlose Vorstufe" vorgeschoben wird, damit zum einen die Rechte der Klagenden geschützt werden, aber bei den im kleinen Rahmen Publizierenden im Internet keine Angst herrschen muss.
Wenn die Petition bis zum fünften Januar 50.000 Mitzeichner erreicht, darf der Petent vor dem Bundestag sein Anliegen vortragen. Im Idealfall wird dann ein Gesetzgebungsverfahren angestoßen, dass sich dieser (von vielen als Mißstand empfundenen) Angelegenheit annimmt. Da dies ein Thema ist, das jeden Internetnutzer angehen sollte, wäre es wünschenswert den Verweis auf diese Petition weiterzuverbreiten.
Petition: Schuldrecht - Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes vom 10.11.2009
